Finanzausschuss am 21. Januar

Am Mittwoch, 21. Januar 2015, 19:30 Uhr, findet im Gemeindehaus Oersdorf die 5. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.

Tagesordnung:

01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02. Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung

03. Fragen der Ausschussmitglieder

04. Haushalt 2015 (inkl. Hebesätze)

05. Ankauf einer Immobilie, hier: Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen

06. Einwohnerfragestunde

07. Stundung einer Gewerbesteuerforderung

 

Die Punkte 05 und 07 werden voraussichtlich nichtöffentlich beraten werden. Hierüber muss aber noch zu Beginn der Sitzung einzeln abgestimmt werden.

 

Zu TOP 04: Nach 2014 stellen wir nun zweiten Mal einen doppischen Haushaltsplan auf. Der aktuelle Entwurf weist im Jahresergebnis noch ein Minus von 43.800 € auf; für den geforderten Haushaltsausgleich muss das Ergebnis jedoch Null oder positiv sein – es wartet also noch einige Arbeit auf den Ausschuss. Um den Ausgleich zu erreichen, wird neben Ausgabenkürzungen in allen nur möglichen Bereichen wohl auch eine Erhöhung der Gemeindesteuerhebesätze unumgänglich sein.

Wen es interessiert, der findet hier eine frühere Fassung des Haushaltsentwurfes (noch mit einem Jahresergebnis von –67.300 €) als pdf-Datei:

Haushaltsentwurf Oersdorf 2015

Gemeindehaushalt 2011: Steigende Belastungen, Verzicht und neue Schulden

Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Oersdorf besitzt keinerlei finanziellen Handlungsspielraum mehr. Im Gegenteil: Mit einem Fehlbetrag von 55.900 € im Verwaltungshaushalt 2011, dem keine Rücklagen zum Ausgleich mehr entgegenstehen, haben wir bereits jetzt den Haushalt 2012 stark belastet – denn dort werden wir diesen Fehlbetrag erwirtschaften müssen. Zusätzlich ist im Vermögenshaushalt eine Neukreditaufnahme von 95.000 € vorgesehen, um die vom Kreis geforderte Retentionsfläche an der Ohlau anlegen zu können.

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Gemeindevertretung beschließt Einführung von Straßenbaubeiträgen

In Oersdorf werden ab 2011 die Grundstückseigentümer über sogenannte Straßenbaubeiträge an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde beteiligt. Einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung hat die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 13. Dezember 2010 einstimmig befürwortet. Vielfach werden diese Beiträge von betroffenen Grundstückseigentümern als hochgradig ungerecht emfunden, weshalb auch Oersdorf bisher auf ihre Erhebung verzichtet hat. Ganz freiwillig fällen wir diese Entscheidung allerdings nicht – auch wenn die Beiträge bei knapper Kassenlage natürlich eine nicht unwillkommene Finanzierungsquelle sind: Laut einem Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom Oktober 2009 sind die Kommunen nämlich verpflichtet, eine solche Satzung zu erlassen und sie auch anzuwenden, wenn beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen geplant sind. Bei der Grundsatzentscheidung hatten wir also keinerlei Spielraum.

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