Der Finanzausschuss hat am 19. Mai einstimmig der Gemeindevertretung einen Satzungsentwurf für die Regelung der Straßenbaubeiträge empfohlen. Wie angekündigt, hat die OeWV sich darum gekümmert, dass die rechtzeitige Beteiligung der Grundstückeigentümer an der Planung von Baumaßnahmen ebenso Eingang gefunden hat wie eine Härtefallregelung. Am wichtigsten aber dürfte doch die Frage sein: Was muss ich denn nun bezahlen?
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Finanzausschuss am 19. Mai: Beratung über Straßenbaubeiträge
Am Donnerstag, den 19. Mai 2011, 19:30, findet in der Amtsverwaltung Kattendorf (Sitzungszimmer) die 8. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.
Tagesordnung:
Gemeindevertretung beschließt Einführung von Straßenbaubeiträgen
In Oersdorf werden ab 2011 die Grundstückseigentümer über sogenannte Straßenbaubeiträge an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde beteiligt. Einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung hat die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 13. Dezember 2010 einstimmig befürwortet. Vielfach werden diese Beiträge von betroffenen Grundstückseigentümern als hochgradig ungerecht emfunden, weshalb auch Oersdorf bisher auf ihre Erhebung verzichtet hat. Ganz freiwillig fällen wir diese Entscheidung allerdings nicht – auch wenn die Beiträge bei knapper Kassenlage natürlich eine nicht unwillkommene Finanzierungsquelle sind: Laut einem Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom Oktober 2009 sind die Kommunen nämlich verpflichtet, eine solche Satzung zu erlassen und sie auch anzuwenden, wenn beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen geplant sind. Bei der Grundsatzentscheidung hatten wir also keinerlei Spielraum.
Finanzausschuss am 25. November
Am Donnerstag, den 25. November 2010, 19:30 Uhr, findet in Kattendorf, Amtsgebäude, die 6. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.
Tagesordnung:
Erster Gehwegabschnitt saniert
Entlang des Schulwaldes am Sandberg ist mittlerweile der erste Gehwegabschnitt mit neuem Pflasterbelag grundsaniert worden. Das hätte eigentlich bereits im vergangenen Jahr passieren sollen; nach der Auftragsvergabe kam es allerdings zu Unstimmigkeiten mit dem Auftragnehmer, der zunächst von der Verlegung in der von der Gemeinde gewünschten Verlegeart abriet. Nach dem Verlegen mehrerer Probeflächen konnten wir dann vor einigen Wochen endlich eine Einigung erzielen, der vielbenutzte Schulweg ist jetzt wie ursprünglich geplant mit dem neuen “Standardpflasterstein” der Gemeinde im Diagonalverband gepflastert und auf eine Breite von 1,80 m erweitert worden. Weiterlesen