Gemeindevertretung beschließt Einführung von Straßenbaubeiträgen

In Oersdorf werden ab 2011 die Grundstückseigentümer über sogenannte Straßenbaubeiträge an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde beteiligt. Einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung hat die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 13. Dezember 2010 einstimmig befürwortet. Vielfach werden diese Beiträge von betroffenen Grundstückseigentümern als hochgradig ungerecht emfunden, weshalb auch Oersdorf bisher auf ihre Erhebung verzichtet hat. Ganz freiwillig fällen wir diese Entscheidung allerdings nicht – auch wenn die Beiträge bei knapper Kassenlage natürlich eine nicht unwillkommene Finanzierungsquelle sind: Laut einem Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom Oktober 2009 sind die Kommunen nämlich verpflichtet, eine solche Satzung zu erlassen und sie auch anzuwenden, wenn beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen geplant sind. Bei der Grundsatzentscheidung hatten wir also keinerlei Spielraum.

Weiterlesen

AWOe: Der Nächste geht

Michael Sell, Fraktionssprecher der AWOe-Fraktion von Bürgermeister Mündlein hat am 23. November auf sein Amt als Gemeindevertreter verzichtet. Auch von seinem Posten als Vorsitzender des Finanzausschusses ist er damit zurückgetreten. Sell ist nach Jens Ahrens bereits der zweite Ausschussvorsitzende der AWOe, der seit der Gemeinderatswahl 2008 seine Ämter aufgibt; von den 2008 angetretenen sechs Direktkandidaten ist der AWOe somit insgesamt schon die Hälfte “von der Fahne gegangen”.

Auf der Liste der AWOe  besetzt Friederike Gravert den nächsten folgenden Platz, sie ist also die erste Kandidatin für die Nachfolge. Die Verpflichtung des neuen Mitglieds der Gemeindevertretung und die Neubesetzung des Finanzausschussvorsitzes werden auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung (Montag, 13. Dezember, 20:00 Uhr, Gemeindehaus) durchgeführt.

Nachtrag, Montag, 6. Dezember: Mittlerweile ist es amtlich, Friederike Gravert wird an Stelle von Michael Sell in die Gemeindevertretung nachrücken.

Finanzausschuss am 25. November

Am Donnerstag, den 25. November 2010, 19:30 Uhr, findet in Kattendorf, Amtsgebäude, die 6. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.

Tagesordnung:

Weiterlesen

Haushaltsberatung 2010: Die Fakten

Im ersten Teil meines Berichtes über die Haushaltsberatung gibt es wegen der besseren Übersichtlichkeit zunächst einmal die reinen Fakten, ein kommentierender Teil soll noch folgen. Gegenüber dem Verwaltungsentwurf wurden in der Sitzung am letzten Donnerstag folgende Posten geändert:

Weiterlesen

Haushaltsberatung 2010 am 14. Januar

Am Donnerstag, 14. Januar 2010 um 19:30 Uhr

findet im Gemeindehaus Oersdorf (nicht wie sonst üblich in der Amtsverwaltung!)

die 4. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.

Tagesordnung:

Weiterlesen

Änderungen bei gemeindlichen Gebühren stehen an

Bei den Gebühren, die die Gemeinde für ihre Dienstleistungen erhebt, wird sich Einiges ändern. Endgültig beschlossen sind diese Änderungen zwar noch nicht, der Finanzausschuss hat aber einstimmig der Gemeindevertretung empfohlen, ab dem 1. Januar 2011 zum einen eine Gebühr für die Straßenreinigung (inklusive Winterdienst) zu erheben, zum anderen die Abwassergebühr zukünftig getrennt nach Schmutzwasser und Oberflächenwasser zu erheben.

Weiterlesen