Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die bisher geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt und damit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stattgegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dann auch bis zum 29. Februar im Landtag beraten werden, das Gesetz noch vor der Kommunalwahl in Kraft treten.
Wie nicht anders zu erwarten, wittern nun die Großen eine Gefahr für die Demokratie, die Kleinen feiern die Entscheidung als deren Stärkung. Nun ja.
Für die Wahlen zur Oersdorfer Gemeindevertretung jedenfalls hat die Entscheidung keine praktische Bedeutung. Denn durch das Sitzzuteilungsverfahren, mit dem die Wählerstimmen in Sitze in der Gemeindevertretung umgerechnet werden, existiert weiterhin faktisch eine Sperrklausel.
Alljährlich anfang Januar 
Schilder wieder weg. Schilder erneut hin: Dem ein oder anderen dürfte das "Wechselspiel" mit der Beschilderung des neuen Radweges nach Winsen aufgefallen sein. Was es damit auf sich hat? Nun, letztendlich geht es um die Frage, ob es Radfahrern auf dieser Straße freigestellt sein soll, den Radweg zu benutzen, oder ob sie dazu verpflichtet sind.