Ich weiß nicht, ob es womöglich beabsichtigte Panikmache ist oder ob Herr Heunecke einfach nur schlecht recherchiert hat. Anders als von ihm im letzten SPD-Rundschreiben behauptet, müssen Grundstückseigentümer die Dichtigkeit der Regen- und Schmutzwasserleitungen auf ihrem Privatgrund natürlich nicht schon in diesem Jahr, sondern erst bis 31.12.2015 nachweisen. Was das dann genau kostet, hängt u.a. von der Leitungslänge und den Verzweigungen ab, in Lünen/NRW z.B. schlug die Prüfung inklusive Reinigung und Dokumentation je Grundstück mit 400-500 € zu Buche, wurden dabei Mängel entdeckt, kamen Sanierungskosten von 1.000-3.000 € hinzu. Weiterlesen
E.ON wehrt sich gegen Verlust des Oersdorfer Stromnetzes
Im sogenannten Wegenutzungsvertrag räumt die Gemeinde einem Strom- oder auch Gasnetzbetreiber das Nutzungsrecht an gemeindlichen Grundstücken zum Netzbetrieb ein und erhält dafür im Gegenzug eine Konzessionsabgabe. Bisher wird das Oersdorfer Stromversorgungsnetz in diesem Sinne von der E.ON Hanse AG betrieben, die Gemeinde erhält dafür eine jährliche Konzessionsabgabe von ca. 24.000 €, abhängig von der tatsächlichen Durchleitungsmenge. Nicht zu verwechseln ist der Netzbetreiber übrigens mit dem seit 1999 unabhängig davon frei wählbaren Stromversorger des einzelnen Haushaltes. Dieser entrichtet für die Durchleitung des Stromes an den Netzbetreiber ein Netznutzungsentgelt, das damit ein Bestandteil des Strompreises ist.
Für die Nachfolge des im Dezember 2009 auslaufenden Wegenutzungsvertrages Strom haben sich nun außer dem bisherigen Betreiber E.ON auch die Stadtwerke Kaltenkirchen beworben, die zwar seit einiger Zeit schon als Stromversorger, bisher aber noch nicht als Netzbetreiber in Erscheinung getreten sind.
Winterliches Oersdorf
Wie schon vor einem Jahr hat unsere Haus-und-Hof-Fotografin Karin Kohrt den winterlichen Anblick, den Oersdorf in den vergangenen Tagen bot, in ein paar stimmungsvollen Bildern festgehalten, die Sie hier in unserem Picasa-Fotoalbum ansehen können.
Segeberger Zeitung zur GV-Sitzung
Bereits am 13. und 16. Dezember veröffentlichte die Segeberger Zeitung zwei Artikel über die Sitzung der Oersdorfer Gemeindevertretung vom 11. Dezember. Da sie im etwas spärlichen Online-Angebot der SZ nicht enthalten waren, dauerte es ein wenig länger, bis ich sie hier zur Verfügung stellen konnte.
Unmut über Amtsführung des Bürgermeisters
Auf Antrag der OeWV zusammen mit der CDU/SPD-Fraktion diskutierte die Gemeindevertretung am 11. Dezember in öffentlicher Sitzung über die Amtsführung von Bürgermeister Mündlein (AWOe).
Vor allem im Bereich „Kommunikation“ hatte es ja in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten gegeben. Die Tatsache, dass der Bürgermeister zwei anders lautende Ausschussbeschlüsse überging und freihändig Aufträge in beträchtlicher Höhe (zusammen ca. 20.000 €) vergab, veranlasste eine Mehrheit der Gemeindevertreter jetzt dazu, dieses Vorgehen öffentlich diskutieren zu wollen.
Bürgerbeteiligung nicht erwünscht?
Weil auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung der Fraktionssprecher der AWOe in Frage stellte, dass die Veröffentlichung unseres (in öffentlicher Sitzung beratenen) Haushaltsentwurfes auf dieser website rechtens sei, möchte ich hierzu das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein zitieren:
§ 4 Informationsfreiheit
Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts hat Anspruch auf Zugang zu den bei einer Behörde vorhandenen Informationen.
Gegenfrage: Was spricht dagegen, den Steuerzahlern zu zeigen, wofür ihr Geld ausgegeben werden soll?
Nebenbei: In anderen Gemeinden findet der gesamte Prozess der Haushaltsaufstellung öffentlich statt.
Gemeindehaushalt 2009: Oersdorf lebt von der Substanz
In der Sitzungsankündigung hatte ich es bereits erwähnt – der Gemeindehaushalt 2009 stellt uns vor einige Probleme, die durchaus struktureller Natur sind und nicht nur aufgrund von Einmaleffekten bestehen. Zu nennen ist hier der Ausfall eines wichtigen Gewerbesteuerzahlers, der mit etwa 70.000 € zu Buche schlägt und der Zwang, zukünftig jährlich eine Abschreibungsrücklage für Wasser- und Abwasserversorgung mit etwa 23.000 € zu bestücken.
Gemeindevertretung am 11. Dezember
Am Donnerstag, den 11. Dezember 2008, 20.00Uhr,
findet in Oersdorf, Gemeindehaus,
die 2. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTETUNG statt.
Direktwahl der Landräte wird abgeschafft
Die Wahl von Jutta Hartwieg zur Landrätin des Kreises Segeberg dürfte vorerst die letzte direkte durch die Wähler in dieses Amt gewesen sein: Die große Koalition in Kiel hat sich zehn Jahre nach Einführung der Direktwahl auf eine Rückkehr zum alten Modus verständigt; in Zukunft wird dies wieder der Kreistag übernehmen.
Haushaltsberatung 2009 am 25. November
Am Dienstag, den 25. November 2008, 19.00Uhr,
findet in Kattendorf, Amtsgebäude,
findet in Kattendorf, Amtsgebäude,
die 1. öffentliche Sitzung des FINANZAUSSCHUSSES statt.