Finanzausschuss und Gemeindevertretung am 15. Dezember

Update, 14. Dezember: Morgen Abend wird nur der Finanzausschuss tagen. Die Sitzung der Gemeindevertretung musste auf Montag, 22. Dezember, 20:00 Uhr verlegt werden, da die Umschau es versäumt hat, die Bekanntmachung der Sitzung zu veröffentlichen. Somit wäre laut Aussage der Verwaltung ein Satzungsbeschluss nicht rechtskräftig.

Am Montag, 15. Dezember 2014 tagen ab 20:00 Uhr im Gemeindehaus Oersdorf nacheinander der Finanzausschuss und die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung. Auf der Tagesordnung steht – neben den üblichen Mitteilungen und Fragestunden – nur ein Beschlusspunkt: die “1. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Oersdorf”. Worum geht es dabei?

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Finanzausschuss am 1. August

Am Donnerstag, 1. August, 19:30 Uhr, findet im Gemeindehaus Oersdorf die 1. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt. Da die erste halbe Stunde der Sitzung für die für Zuhörer wenig spannende Prüfung der Jahresrechnung reserviert ist, können interessierte Bürgerinnen und Bürger ruhigen Gewissens auch erst um 20:00 Uhr erscheinen, ohne wichtige Dinge zu verpassen.

Tagesordnung:

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Umgehungsstraße – was ist da dran?

Im Wahlkampf muss man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Deshalb sei unserem neuen FDP-Ortsverband auch seine kleine Tirade, Verzeihung: Bürgerinformation, gegönnt. Ehe jetzt aber viele Oersdorfer Bürgerinnen und Bürger wegen der vermeintlich drohenden Umgehungsstraße und der dahinterstehenden Verschwörung verschreckt sind, möchte ich für die OeWV gerne sachlich zusammenfassen, was tatsächlich dahintersteht:

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Winterdienst: Wir müssen reden!

Im vergangenen Jahr beschloss die Gemeinde, den Winterdienst auf Fahrbahnen mit der neuen Ausschreibungsperiode ab diesem Winter auf das absolut Notwendige zu beschränken, auf den Gehwegen jedoch wie gehabt beizubehalten. Aus mehreren Gründen hält die OeWV die Entscheidung mittlerweile für falsch oder zumindest verbesserungswürdig (obwohl auch ein Teil von uns dafür gestimmt hat): Die erhofften Einsparungen aufgrund der reduzierten Leistung konnten nicht erzielt werden, die Kosten sind sogar angestiegen. In Straßen ohne Gehwege ist es bei manchen Wetterlagen für Fußgänger und Radfahrer fast unmöglich, sich sicher fortzubewegen. Viele Bürger sind offensichtlich unzufrieden mit dem Ergebnis.

Zudem hätte die Umstellung unbedingt durch die Gemeinde erläutert werden müssen – wie so oft glänzte Bürgermeister Mündlein aber leider durch Nichtinformation. Es haben uns viele Nachfragen und Beschwerden über diese Situation erreicht – Grund genug, finden wir, um den Winterdienst-Vertrag zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Und diese Überprüfung sollte gemeinsam mit allen Bürgern erfolgen, schließlich betrifft es ja jeden Einzelnen ganz direkt, wenn er bei Schnee und Eis das Haus verlässt. Die OeWV hat deshalb vor zwei Wochen den Bürgermeister gebeten, in Kürze eine Einwohnerversammlung einzuberufen, auf der Umfang und Finanzierung des gemeindlichen Winterdienstes mit den Bürgern gemeinsam beraten werden. Wir hätten das schon im Vorfeld tun sollen.