Am Donnerstag, 8. Dezember, 20:00 Uhr, findet in Oersdorf, Gemeindehaus, die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Tagesordnung:

01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 8

03. Mitteilungen des Bürgermeisters

04. Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

05. Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung

06. 3. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung

07. Neufassung der Wasserversorgungssatzung

08. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung

09. 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung

10. 1. Nachtragssatzung zur Feuerwehrgebührensatzung

11. Nachtragshaushalt 2011

12. Haushalt 2012

13. Auftragsvergabe Stromlieferverträge

14. Einwohnerfragestunde

Zu TOP 05: Im Finanzausschuss war ausgiebig und einstimmig ein Entwurf einer Straßenbaubeitragssatzung vorbereitet worden, zu deren Erlass wir nach geltender Rechtslage verpflichtet sind. Den endgültigen Beschluss in der Gemeindevertretung am 7. Juli 2011 blockierten dann wegen einer möglichen Änderung des maßgeblichen Landesgesetzes die Fraktionen von AWOe und CDU/SPD. Damals wurde vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt im Herbst erneut zu beraten.

Zu TOP 06: Es geht um die Neuregelung der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister; hierzu hat die OeWV einen Antrag gestellt, der kürzlich im Finanzausschuss behandelt worden ist: Oersdorf zahlt bisher immer automatisch den jeweiligen Höchstsatz, den die Landesverordnung zulässt – was rechtlich fragwürdig ist. Wir wollen hier einen Fixbetrag festsetzen; dieser soll zudem wie gefordert unter dem Höchstsatz liegen, der nur bei besonderer Beanspruchung gezahlt werden sollte. Hierüber war sich der Finanzausschuss einstimmig einig, es geht jetzt vor allem darum, den genauen Betrag zu beschließen.

Zu TOP 08: Der Zweckverband Kaltenkirchen/Henstedt-Ulzburg, von dem Oersdorf sein Frischwasser bezieht, hat am 1. August 2011 die Wassergebühren drastisch erhöht. Diese Erhöhung muss die Gemeinde Oersdorf weitergeben. Der Finanzausschuss hat nach Einsicht in die Kalkulation des Amtes einstimmig empfohlen, die Gebühren von bisher 44,40 € Grundgebühr/Jahr und 0,50 € Verbrauchsgebühr/m³ auf 60 € und 0,83 €/m³ zu erhöhen.

Zu TOP 12: Nachdem der Verwaltungshaushalt in der Planung für 2011 noch ein hohes Defizit ausgewiesen hatte, soll der für 2012 nach der Empfehlung des Finanzausschusses dank steigender Einnahmen v.a. bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen mit einem knappen Plus abschließen. Näheres dazu werden wir demnächst noch auf oewv-oersdorf.de berichten.