Solidarische Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen: Wo bleiben die Gebührenbescheide ?

Irgendwie wollen die unser Geld wohl nicht haben. Diesen Eindruck kann man tatsächlich leicht bekommen. Denn bis heute hat die Amtsverwaltung noch keine Gebührenbescheide zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen an die Oersdorfer Grundbesitzer geschickt. Dabei hatte die Verwaltung schon im vergangenen August die Sache dringend gemacht.

Oersdorf ist die erste Gemeinde Schleswig-Holsteins, in der die Kosten für Straßensanierungen nicht mehr allein von den Anliegern, sondern solidarisch von allen Grundstücksbesitzern in Form wiederkehrender Beiträge getragen werden.  Eine extreme Belastung einzelner Anlieger wollten alle Gemeindevertreter so vermeiden.Ein Modell, das im ganzen Land Aufsehen erregte.

So ganz problemlos läuft die Geschichte allerdings noch nicht. Zwar ist der Regenwasserkanal “Am Sandberg” inzwischen saniert, weitere Kosten für die Planung von Gehwegen sind ebenfalls entstanden. Nur einen Gebührenbescheid gibt es nicht.

Die Verzögerung ist bedingt durch Erkrankungen und Mitarbeiterfluktuation im Amt. Das ist besonders ärgerlich, weil inzwischen schon die Vorauszahlung  für eine neue Baumaßnahme im Jahr 2016 (der Neubau einer Retentionsfläche) fällig wird.

Der Beitragssatz für 2015 und 2016 wird nach aktuellem Stand mit insgesamt 0,347 Euro pro Quadratmeter berechnet. Für ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück fallen also etwa 347 Euro an, die demnächst entrichtet werden müssen.

Die Oersdorfer Wählervereinigung ist darüber nicht glücklich. Schließlich war das Ziel der neuen Beitragssatzung, Belastungen für alle möglichst verträglich zu gestalten. Nun werden zwei Jahresbeiträge auf einmal fällig, das ärgert uns. Betroffene mit angespannter Finanzsituation haben allerdings die Möglichkeit, formlos eine Ratenzahlung zu vereinbaren.