Schleswig-Holstein hat am gestrigen Tag einen neuen Landtag gewählt. Das Gesamtergebnis finden Sie auf vielen Nachrichtenseiten oder auch beim Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein. Oersdorf war diesmal Teil des Wahlkreises 28 (Norderstedt); das Wahlkreisergebnis können Sie ebenfalls dort einsehen. Den Wahlkreis direkt gewonnen hat mit 37,6 % der Erststimmen Katja Rathje-Hoffmann für die CDU.

Die Auszählung der in Oersdorf abgegebenen Stimmen ergab gestern Abend im Gemeindehaus die obige Verteilung der Zweitstimmen. Von 688 Wahlberechtigten gaben 491 ihre Stimme ab, die Wahlbeteiligung liegt damit bei 71,4 %. Zum Vergleich: Im Landesdurchschnitt liegt sie bei 60,1 %. Die Oersdorfer Gewinn- und Verlustrechnung verglichen mit der Landtagswahl 2009 sieht damit folgendermaßen aus:

Die Oersdorfer Erststimmen verteilen sich wie folgt:

Frau Rathje-Hoffmann ist wie gesagt direkt in den neuen Landtag gewählt. Bei den übrigen Kandidaten reichen die Listenplätze für ein Mandat wohl nicht aus.

Tagesordnung:

01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02. Einwand zum Protokoll Nr.7

03. Mitteilungen der Vorsitzenden und des Bürgermeisters

04. Kostenübernahme für nachschulische Betreuung von Oersdorfer Kindern

05. Vorstellung der Leiterin der VHS Amt Kisdorf, Frau Fromme

5.1 Möglichkeiten einer besseren Nutzung des Angebotes für Oersdorfer

5.2 Kurse, die in Oersdorf stattfinden können

06. Präsentation und Vorführung eines Defibrillators

07. Lüftung der WC-Anlage im Gemeindehaus

08. Fragen der Ausschussmitglieder

09. Einwohnerfragestunde

Wieviel Geld bekam der Oersdorfer Bürgermeister bisher?

Immer automatisch den Höchstsatz, den die Entschädigungsverordnung des Landes zulässt. Das waren für eine Gemeinde mit 801-1000 Einwohner bis 2010 598 € monatlich. Im Dezember 2010 wurde dieser Betrag um etwa 10 % auf 649 € angehoben. Von dieser Erhöhung seiner Bezüge hat Bürgermeister Mündlein weder den Finanzausschuss noch die Gemeindevertretung in Kenntnis gesetzt, damit z.B. der zusätzliche Betrag im Haushalt eingeplant werden kann. Zusätzlich erhält er knapp 400 € jährlich als “Dienstzimmerentschädigung”: Weil er ein Zimmer seines Wohnhauses dienstlich nutzt, wird ihm dies als Erstattung der Kosten für Heizung und Telefon gezahlt.

Warum will die OeWV das kürzen?

Unserer Ansicht nach passen automatische Erhöhungen nicht zu unseren Einsparungsbemühungen an allen anderen Stellen. Dem Kinderfestausschuss 500 € jährlich kürzen und dafür dem Bürgermeister 600 € mehr bezahlen? Hinzu kommen aber noch gewichtigere – rechtliche – Gründe: In seinem Kommentar zu § 24 der Gemeindeordnung äußert Jörg Bülow, Geschäftsführer des S-H-Gemeindetages, dass die automatische Koppelung an die Landeshöchstsätze unzulässig sei. Die Gemeinde muss demnach eine konkrete Summe festlegen, die der tatsächlichen Arbeitsbelastung angepasst ist. Außerdem soll der Höchstsatz nur gezahlt werden, “wenn eine besondere Inanspruchnahme […] generell und dauerhaft vorliegt”. Und weiter: “Die Gemeinde übt ihr Ermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne weitere Prüfung den Höchstsatz […] bestimmt.” Grund genug also, uns mit dem Thema zu befassen.

Was erhält er in Zukunft? Und warum?

Die monatliche Aufwandsentschädigung hat die Gemeindevertretung jetzt auf 570 € festgesetzt. Dieser Betrag kommt nicht willkürlich zustande. Im GO-Kommentar von Herrn Bülow heißt es: “Auswirkungen auf den Umfang der ehrenamtlichen Tätigkeit hat in besonderer Weise die Größe der Gemeinde”. Weitere außergewöhnliche Belastungen (starker Fremdenverkehr, rege Bautätigkeit o.ä.) können wir für Oersdorf nicht erkennen, wir orientieren uns folglich an der Einwohnerzahl. Folgende Grafik verdeutlicht das Vorgehen: Die grüne Gerade verbindet den Höchstssatz für eine Gemeinde mit 800 Einwohnern (524 €) mit dem für 1000 Einwohner (649 €). Für Oersdorf mit seinen 860 Einwohnern sind demnach 562 € angemessen; aufgerundet auf zehn Euro dann 570 €.

Wer hat dabei wie abgestimmt?

Vorweg, weil es im Artikel der SZ anders klang: Alle stimmberechtigten, anwesenden Gemeindevertreter haben für eine Kürzung der Aufwandsentschädigung gestimmt. Am Ende versuchten die Bürgermeisterfraktion und der Gemeindevertreter der CDU lediglich, die Entschädigung um 20 € zu erhöhen, konnten eine sachliche Begründung jedoch nicht liefern. Eine Mehrheit aus OeWV und SPD setzte sich mit den oben begründeten 570 € durch.

Wie ist das mit der Dienstzimmerentschädigung?

Das Zustandekommen der Dienstzimmerentschädigung war offensichtlich niemandem mehr so recht klar, mitunter wurde sie auch fälschlich als “Miete” bezeichnet. Die Höhe muss wohl vor bestimmt 20 Jahren festgelegt worden sein. Da sich aber seitdem bei den Kosten für Heizung und Telekommunikation einiges getan hat, soll Bürgermeister Mündlein zur nächsten Finanzausschusssitzung nun eine aktualisierte Aufstellung seiner entsprechenden Kosten vorlegen, damit die Entschädigung an die tatsächlichen Kosten angepasst werden kann.

Den Oersdorfer Abschnitt dieser Leitung betreffend sind zwei Trassenverläufe möglich: Zum einen die Errichtung der neuen Leitung entlang der bereits bestehenden und zum zweiten die Verlegung entlang der Autobahnen A20 und A7, westlich um Kaltenkirchen herum. Diese beiden grundsätzlichen Möglichkeiten haben wir in folgender Karte dargestellt:

(Abbildungen auf Mausklick vergrößert)

Bleibt die Leitung auf der bestehenden Trasse, sieht die Planung der TenneT vor, sie um die Oersdorfer Bebauung herum etwa 90 m nach Osten zu verschwenken. Auf Rückfrage der OeWV bestätigte das Unternehmen, dass dieser Bogen um Oersdorf (rot eingezeichnet in untenstehender Karte) dann definitv die bestehende Leitung (grün) ersetzen wird, der Abstand zur Wohnbebauung also auf jeden Fall größer wird als heute.

Wo die Leitung am Ende auch gebaut wird, sie wird jedenfalls an einem neuen Masttyp aufgehängt. Anstatt der bisher verwendeten 36 m hohen “Einebenenmasten” (Abbildung links) stehen dann 55 m hohe “Donaumasten” (Abbildung rechts) in der Landschaft:

Die Aufhängung an dieser Art von Masten hat allerdings den Vorteil, dass das durch den Stromfluss entstehende magnetische Feld deutlich reduziert wird. Die Stärke dieses Magnetfeldes ist außerdem abhängig von der Entfernung zur Leitung sowie von der Stromstärke, die hindurchfließt. Für die magnetische Feldstärke (genauer: Flussdichte) gilt in Deutschland gemäß Bundesimmisionsschutzverordnung ein Grenzwert von 100 µT (Mikrotesla). Allerdings sehen einige Studien Anzeichen für ein höheres Leukämierisiko bei Kindern bereits ab einer Dauerbelastung von etwa 0,3 bis 0,4 µT und empfehlen deshalb deutlich niedrigere Vorsorgewerte. An der bestehenden 220-kV-Leitung, die für eine Stromstärke von 631 A ausgelegt ist, entstehen heute Feldstärken von bis zu 12 µT in unmittelbarer Nähe der Leitung; die Stärke des Feldes nimmt aber mit der Entfernung schnell ab. Folgende Grafik, die Berechnungen der Firma TenneT vom Dezember 2011 zeigt, verdeutlicht den Verlauf:

Die neue Leitung wird aktuell für Stromstärken bis zu 3150 A geplant, dabei entstünden – wegen der günstigeren Anordnung und der höheren Seile – Feldstärken bis zu etwa 8 µT mit folgendem Verlauf:

Für die tatsächliche Belastung in den Häusern ist nun allerdings zu berücksichtigen, dass die neue Leitung (wenn sie denn entlang der alten Trasse errichtet wird) leicht verschwenkt wird. Der geringste Abstand zwischen Wohnbebauung und Leitungsmitte – der bisher in Oersdorf bei 5-10 m liegt – beträgt dann etwa 90 m. Die Auswirkungen haben wir einmal exemplarisch für einige der am dichtesten an der Leitung liegenden Gebäude Oersdorfs aus den obigen Kurven herausgesucht. Die Werte können natürlich nicht exakt sein, dürften aber einen guten Überblick über die zu erwartende Veränderung liefern:

Die Feldstärke sinkt bei den am stärksten belasteten Gebäuden auf etwa ein Zwanzigstel des aktuellen Wertes. Selbst ohne die Verschwenkung der Leitung würde die Belastung durch magnetische Felder nahe der Leitung sinken, trotz der künftig höheren Stromstärken. Mit der Verlegung nach Osten ergibt sich jedoch eine deutliche Reduzierung der Feldstärken für nahezu alle Grundstücke des Ortes. 

Weiterführende Informationen:

Ausführliche Informationen zu den Stromleitungsprojekten in Schleswig-Holstein auf der Website der TenneT.

Informationen des Bundesamtes für Strahlenschutz zu elektromagnetischen Feldern bei Hochspannungsleitungen.

Grafiken: TenneT TSO GmbH

Karte: © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC BY-SA

Tagesordnung:

01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02. Mitteilungen der Vorsitzenden und des Bürgermeisters

03. Notfallbereitschaft bei Wasserrohrbrüchen und anderen Störfällen

04. Fragen der Ausschussmitglieder

05. Einwohnerfragestunde

06. Befreiungsantrag für den B-Plan 12 “Flassenswisch” – nichtöffentlich

Tagesordnung:

01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 8

03. Mitteilungen des Bürgermeisters

04. Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

05. Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung

06. 3. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung

07. Neufassung der Wasserversorgungssatzung

08. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung

09. 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung

10. 1. Nachtragssatzung zur Feuerwehrgebührensatzung

11. Nachtragshaushalt 2011

12. Haushalt 2012

13. Auftragsvergabe Stromlieferverträge

14. Einwohnerfragestunde

Zu TOP 05: Im Finanzausschuss war ausgiebig und einstimmig ein Entwurf einer Straßenbaubeitragssatzung vorbereitet worden, zu deren Erlass wir nach geltender Rechtslage verpflichtet sind. Den endgültigen Beschluss in der Gemeindevertretung am 7. Juli 2011 blockierten dann wegen einer möglichen Änderung des maßgeblichen Landesgesetzes die Fraktionen von AWOe und CDU/SPD. Damals wurde vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt im Herbst erneut zu beraten.

Zu TOP 06: Es geht um die Neuregelung der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister; hierzu hat die OeWV einen Antrag gestellt, der kürzlich im Finanzausschuss behandelt worden ist: Oersdorf zahlt bisher immer automatisch den jeweiligen Höchstsatz, den die Landesverordnung zulässt – was rechtlich fragwürdig ist. Wir wollen hier einen Fixbetrag festsetzen; dieser soll zudem wie gefordert unter dem Höchstsatz liegen, der nur bei besonderer Beanspruchung gezahlt werden sollte. Hierüber war sich der Finanzausschuss einstimmig einig, es geht jetzt vor allem darum, den genauen Betrag zu beschließen.

Zu TOP 08: Der Zweckverband Kaltenkirchen/Henstedt-Ulzburg, von dem Oersdorf sein Frischwasser bezieht, hat am 1. August 2011 die Wassergebühren drastisch erhöht. Diese Erhöhung muss die Gemeinde Oersdorf weitergeben. Der Finanzausschuss hat nach Einsicht in die Kalkulation des Amtes einstimmig empfohlen, die Gebühren von bisher 44,40 € Grundgebühr/Jahr und 0,50 € Verbrauchsgebühr/m³ auf 60 € und 0,83 €/m³ zu erhöhen.

Zu TOP 12: Nachdem der Verwaltungshaushalt in der Planung für 2011 noch ein hohes Defizit ausgewiesen hatte, soll der für 2012 nach der Empfehlung des Finanzausschusses dank steigender Einnahmen v.a. bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen mit einem knappen Plus abschließen. Näheres dazu werden wir demnächst noch auf oewv-oersdorf.de berichten.

Tagesordnung:

01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02. Mitteilungen der Vorsitzenden und des Bürgermeisters

03. Nachtragshaushalt 2011

04. Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter: Antrag der OeWV

05. Wassersatzung

5.1 Neufassung der Wassersatzung

5.2 Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung

06. Änderung der Abwassersatzung

07. Änderung der Feuerwehrgebührensatzung

08. Hebesätze der Gemeindesteuern

09. Haushalt 2012

10. Finanzplanung 2011-2015

11. Fragen der Ausschussmitglieder

12. Einwohnerfragestunde

Tagesordnung:

01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02. Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters

03. Haushalt 2012

04. Ausgaben Gemeindehaus:

Anschaffung Insektenschutz

Sanierung Bad

Anschaffung eines Defibrillator

05. Einrichtung einer Bücherstube

06. Adventsfeier der Gemeinde für Senioren am 4. Dezember

07. Mitgliedschaft in der Volkshochschule

08. Fragen der Ausschussmitglieder

09. Einwohnerfragestunde

Tagesordnung:

01. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

02. Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters

03. Haushaltsplanung Wegebau und Umweltschutz 2012

04. Hochwasserentlastung in der Ohlau: Suche nach Retentionsfläche

05. Standort Baum des Jahres 2012

06. Fragen der Ausschussmitglieder

07. Einwohnerfragestunde

Tagesordnung:

1. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde

2. Aufrüstung Stromleitung auf 380 kV

3. Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Die Tagesordnung kann aus der Versammlung ergänzt werden, wenn mindestens 50 % der anwesenden Einwohner einverstanden sind. Über Anregungen und Vorschläge aus der Versammlung wird offen abgestimmt; sie werden dann gegebenenfalls in der Gemeindevertretung behandelt.