Ohne die massive Förderung durch das Land (ich meine es waren 80%) hätte der Radweg nach Winsen hier auch kaum Befürworter gefunden – Ergebnis der Förderung war schlicht, dass er zu günstig für die Gemeinde war, um ihn nicht zu bauen.

3.6.8 Beim Radwegebau kann das Land Millionen sparen

(Bemerkungen 1999, Nr. 19 und 2008, Nr. 20)

Das Land setzt die Prioritäten beim Radwegebau falsch: Es muss
Radfahren innerorts sicherer machen. Stattdessen baut und fördert es
Radwege an Straßen, die weder gefährlich sind noch sonst einen Bedarf
begründen. Hierdurch verschwendet das Land Millionenbeträge.

Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
(Verkehrsministerium) investierte in den letzten 10 Jahren 126 Mio. €
für Rad-wegebaumaßnahmen an Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen.
Dafür baute es nach eigenen Angaben 666 km Radwege. Der LRH hatte
schon 1999 festgestellt, dass es keinen Bedarf für weitere Radwege
gab. Dies ignorierte das Land und baute weiter.

Planung und Bau von Radwegen sind am Verkehrsbedarf und an der
Verkehrssicherheit auszurichten. Diesen Anforderungen trug das Land
nicht Rechnung. Bis heute blieb es den Nachweis schuldig, dass mit dem
Bau der Radwege überhaupt etwas erreicht wurde. Auf die
Verkehrssicherheit wirkte sich das Millionenprogramm nicht förderlich
aus. Sie muss innerorts verbessert werden: Dort verunglückten
Fahrradfahrer bei Unfällen mit Personenschaden 9-mal häufiger als
außerorts. Der LRH hat daher 2008 gefordert:

Radfahren innerorts sicherer machen,
keine weiteren Bauprogramme für Radwege außerorts auflegen,
Medienkampagnen und nicht investive Maßnahmen nutzen,
unabweisbaren Bedarf für einzelne Radwege sorgfältig prüfen und
Zielerreichung nachweisen.

Der Landtag hat sich den Forderungen des LRH angeschlossen. Er hat dem
Verkehrsministerium aufgegeben, vor Investitionen eine sorgfältige
Bedarfsermittlung vorzunehmen und neben touristischen Erfordernissen
auch den Aspekt der Verkehrssicherheit vorrangig zu berücksichtigen.

Der aktuelle Straßenbauplan zeigt, dass das Land diese Hinweise nicht
berücksichtigt hat. Weiterhin baut und fördert es Radwege an freien
Strecken mit zum Teil weit unterdurchschnittlichem Verkehrsaufkommen.
Für viele dieser Maßnahmen hatte der LRH keinen Bedarf gesehen. Die
Straßen waren weder gefährlich noch waren andere zwingende Gründe für
den Bau zu erkennen.

Zudem benötigt das Verkehrsministerium nach eigenen Angaben noch 15
Jahre, um die Radweglücken an Landesstraßen zu schließen. Der LRH ist
der Auffassung, dass die Lücken in 2 Jahren geschlossen sein könnten.
Ein Endlosprogramm für Radwege ist nicht notwendig.

In seiner Regierungserklärung vom 18.11.2009 erklärte der
Ministerpräsident, dass nicht mehr jeder Radweg gefördert werden muss.
Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn das Land
könnte jährlich 4 bis 5 Mio. € sparen, wenn es den Radwegebau
zurückfährt.

Ich kenne es so, dass jemand in Budgetverantwortung dieses vorab nachvollziehbar begründen muss, warum und wie die Ausgaben sich gestalten. Jeder Unternehmer, der für eine Investition Geld eines Geldgebers benötigt, muss vorab begründen und offenlegen wofür das Geld benötigt wird. Er wird Schwierigkeiten bekommen, wenn sich herausstellt, dass das Geld für andere Dinge oder stark vom Plan abweichend verwendet wird. Es würde schwieriger, wenn nicht unmöglich, für weitere Investitionen Geld zu organisieren. In der freien Wirtschaft würden dann auch Köpfe rollen.
Es ist nicht mein Interesse ein solches Szenario hier zu konstruieren und an irgendjemandes Stuhl zu sägen.

Ich habe einen riesengroßen Respekt vor der Arbeit, die die Feuerwehr hier im Ort und überall leistet. Wo Kameraden sich tw. selber in Lebensgefahr begeben, um andere aus einer Notlage zu befreien. Ich könnte diese Arbeit nicht leisten.

Ich kann mir aber keinen Reim darauf machen, warum Rechenschaft beim Thema Feuerwehr so schwerlich funktioniert resp. gänzlich verweigert wird. Was muss oder soll passieren, damit dieses endlich funktioniert?

Die Verweigerung der Zustimmung zur Neu- bzw. Wiederwahl der Wehrführung hat auch in meinen Augen ganz klar die Ursache in dem “Katz- und Mausspiel” der nicht nachvollziehbaren Ausgaben für die Feuerwehr und ist ausschließlich im Verhalten der Wehrführung in genau dieser Sache zu suchen. Dieses ist bitte nicht mit der Ablehnung von Personen als solches zu verwechseln.

Der Konflikt liegt meines Erachtens offen und kann gelöst werden.

Axel Eckermann

Der Hering ist ein bisschen dünn geraten!

Ein Dorsch

Es wäre Sache des Bürgermeisters, öffentlich eine klare Position zu beziehen und seinen Standpunkt zur Rechenschaftspflicht der Geldnehmer zu vertreten. Stattdessen habe ich im o.g. Zeitungsartikel nur gelesen, dass er “fassungslos” ist. Ist das alles?

Ich bin überzeugt, dass die OeWV auch in Zukunft weiterhin für alle notwendigen und belegbaren Ausgaben der FFW stimmen wird. Das ist die formale Anerkennung der Gemeinde für die Leistung unserer Feuerwehr. Die persönliche Anerkennung des Diensteinsatzes eines jeden Feuerwehrmitgliedes durch die Bürger/innen unserer Gemeinde ist sicher kein Konfliktthema.

Dierk Matthiessen

schön das sich immer wieder die Selben Leute bzw. die selbe Partei gegen die Feuerwehr hier im schönen Dorf Stunk machen. Haben Sie von der OeWV keine andere Freizeitgestalltung?

Währe Ich Mitglied in der hiesigen Feuerwehr, dann hätte Ich eure Partei schon längst nach § 187 StGB angeklagt.

Es ist eine Schande, wie Ihr immer wieder Die Feuerwehr in diesem Dorf negativ ins Licht stellt. In meiner vorherigen Gemeinde kenne Ich so ein verhalten nicht.

gez. Hering Rechtsanwalt