Seit gut zwei Jahren wissen wir, dass auch Oersdorf beim Erwerb eines Löschfahrzeuges LF 10/6 von der Firma Schlingmann im Jahr 2003 durch ein Kartell mehrerer Herstellerfirmen geschädigt wurde. Seitdem ringen Gemeindeverbände und Hersteller um Entschädigungszahlungen für die betroffenen Gemeinden. Mittlerweile konnte eine Einigung erzielt werden: Die Firmen zahlen knapp 7 Mio € in einen Fonds, aus dem alle betroffenen Kommunen entschädigt werden. Klingt viel, aber am Ende bleiben pro Fahrzeug nur zwischen 1.600 und 2.200 € übrig – das wäre dann etwa 1% der Auftragssumme… Als Alternative bliebe der Gemeinde lediglich der Versuch, vor Gericht einen Schadenersatz von der Firma Schlingmann durchzusetzen. Die Entscheidung darüber wird demnächst der neue Finanzausschuss treffen.
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Feuerwehr-Kartell: Ausschreibung unseres Löschfahrzeugs war wohl irregulär
Bei der Anschaffung unseres LF 10/6-Löschfahrzeuges im Jahr 2003 ist die Gemeinde Oersdorf wahrscheinlich durch wettbewerbswidrige Absprachen geschädigt worden. Das Bundeskartellamt teilte am 10. Februar der Öffentlichkeit mit, dass drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen mindestens seit 2001 verbotene Absprachen über Verkaufsquoten und Preise getroffen haben und verhängte Bußgelder von insgesamt 20,5 Mio €. Bei einem der drei Unternehmen handelt es sich um die Firma Schlingmann, die bei unserer Ausschreibung eines neuen Fahrzeuges vor acht Jahren als einzige Firma ein Angebot abgegeben hatte und folgerichtig den Zuschlag bekam.
Finanzausschuss am 25. August
Am Mittwoch, 25. August, 19:30 findet im Amtsgebäude Kattendorf die 5. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt.
Drohungen statt Auseinandersetzung in der Sache
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Die Fraktion der OeWV hat auf der letzten Gemeindevertreterversammlung in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte und Pflichten zwei Beschlussvorlagen ihre Zustimmung versagt.
Soweit dies Belange der Freiwilligen Feuerwehr betrifft, begründet sich diese Haltung ausschließlich darin, dass wir es nicht mehr länger hinnehmen wollen, dass es der Wehrführung – trotz wiederholter Aufforderungen und diverser Gespräche – seit Jahren nicht gelingt, eine transparente Haushaltsplanung für die beantragten Mittel vorzulegen.
Und wie geht die örtliche Presse damit um?
Lesen Sie als Vorgeschichte diese persönliche Erklärung von OeWV-Gemeindevertreter Markus Kohrt.
Genau die von Herrn Kohrt gegebenen Informationen erhielt der Reporter der Segeberger Zeitung, Herr Christ, von mir, nachdem er mich als Fraktionssprecherin um eine Stellungnahme zu dem Vorfall gebeten hatte. Frage: Warum geht er dann in seinem Artikel mit keinem Wort darauf ein, sondern gibt ausschließlich die Sicht des Bürgermeisters und der Feuerwehrführung wieder?
Eklat nach Feuerwehr-Sitzung: Wehrführer wirft Gemeindevertreter der OeWV hinaus
Eine persönliche Erklärung
Als Gemeindevertreter werde ich alljährlich zur Jahreshauptversammlung der Feuerwehr eingeladen und nehme die Einladung auch immer gerne an, so auch in diesem Jahr am 23. Januar. Nach dem Ende der eigentlichen Sitzung folgte dann wie üblich ein geselliger Teil. Wegen der bekannten Meinungsverschiedenheiten zwischen OeWV und Wehrführung habe ich mich zu diesen umstrittenen Themen absichtlich zurückgehalten, schließlich war ich als Gast dort und habe mich bis dahin auch durchaus willkommen gefühlt.
OeWV lehnt Haushalt und Wehrführung ab
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Januar ging es neben der Hundesteuererhöhung und Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung vor allem um die Bestätigung der Wehrführung und den Beschluss zum Gemeindehaushalt 2010. Unser Abstimmungsverhalten zu diesen Themen möchten wir Ihnen im Folgenden erläutern.
Wie viel Feuerwehr kann Oersdorf sich leisten?
Des Öfteren hat ja die OeWV angesichts unseres angespannten Gemeindehaushaltes bereits angemahnt, die Gemeinde solle sich bei freiwilligen Ausgaben auf das Nötige und Sinnvolle beschränken. Ein Bereich fällt uns in dieser Hinsicht seit Jahren negativ auf: Die Kosten für die Unterhaltung der Feuerwehr.
Im Vergleich zu unseren Einnahmen steigen die Kosten in diesem Bereich seit Jahren überproportional an. Die Entwicklung von Finanzkraft und laufenden Kosten im Bereich Brandschutz – bezogen auf das Jahr 2001 – sind in dem nebenstehenden Diagramm (Vergrößerung per Mausklick) noch einmal grafisch sichtbar gemacht: Während die Einnahmen der Gemeinde seit Jahren auf dem Niveau von 2001 stagnieren (mit leichten Schwankungen nach oben und unten), erlauben wir uns, für unsere Feuerwehr mittlerweile regelmäßig mehr als das Doppelte des Vergleichsjahres aufzuwenden – und das nur an laufenden Kosten; Neuanschaffungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. In absoluten Zahlen bedeutet dies eine Steigerung von gut 17.000 € (2001) auf knapp 40.000 € (2009). Weiterlesen