Am Montag, 3. März werden unsere Mitglieder die Kandidaten der OeWV für die Wahl zur Gemeindevertretung wählen. Die dazu einberufene (nichtöffentliche) Mitgliederversammlung beginnt um 19:30 im Gemeindehaus. Der Vorstand freut sich auf zahlreiches Erscheinen der Mitgliedschaft!
Das Ergebnis – die sechs Direktkandidaten und eventuell weitere Listenkandidaten – werden wir Ihnen in den Tagen darauf dann hier online sowie rechtzeitig vor der Wahl zusätzlich per Hauswurfsendung vorstellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die bisher geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt und damit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stattgegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dann auch bis zum 29. Februar im Landtag beraten werden, das Gesetz noch vor der Kommunalwahl in Kraft treten.
Wie nicht anders zu erwarten, wittern nun die Großen eine Gefahr für die Demokratie, die Kleinen feiern die Entscheidung als deren Stärkung. Nun ja.
Für die Wahlen zur Oersdorfer Gemeindevertretung jedenfalls hat die Entscheidung keine praktische Bedeutung. Denn durch das Sitzzuteilungsverfahren, mit dem die Wählerstimmen in Sitze in der Gemeindevertretung umgerechnet werden, existiert weiterhin faktisch eine Sperrklausel.